IT-RechtsberaterOLG Köln: Haftung des Geschäftsführers für FotonutzungIn diesem Beitrag befasse ich mich mit der Störerhaftung des Geschäftsführers und der Frage, ob die Maßstäbe der Entscheidung des BGH ( Urt. v. 18.6.2014 - I ZR 242/12, IPRB 2014, 197) zur Haftung des Geschäftsführers im Wettbewerbsrecht auch bei Verletzungen im Urheberrecht anzuwenden sind. (02/2015) Regierungsentwurf eines IT-SicherheitsgesetzesDer aktuelle Kurzbeitrag befasst sich mit dem neuen Entwurf des IT-Sicherheitsgesetz. (02/2015) Umweltbelastung durch OnlinehandelDieser Artikel befasst sich damit, wie sich der Hin- und gegebenenfalls Rücktransport der unzähligen Online-Bestellungen auf die Umwelt auswirken. (01/2015) LG Berlin: Pflicht zur Angabe einer funktionierenden E-Mail-AdresseEine E-Mail-Adresse im Impressum ist unabdingbar und sowohl nach dem TMG als auch der E-Commerce-Richtlinie Pflicht. Sie darf jedoch nicht nur als eine automatisch generierte Antwort, die auf ein Kontaktformular verweist, konfiguriert, sondern muss tatsächlich für eine individuelle Antwort eingerichetet sein. Dies urteilte das LG Berlin (LG Berlin, Urt. v. 28.8.2014 - 52 O 135/13, nrkr.). (11/2014) OLG Köln: Streitwert für urheberrechtswidrige Fotonutzung bei eBayDas OLG Köln entschied in seinem Urteil vom 25.08.2014 (Az: 6 W 123/14), dass der Streitwert bei einer unberechtigten Nutzung eines einfachen Lichtbilds auf einer gewerblich genutzten eBay-Seite 6.000 € beträgt. (11/2014) LG Kiel: Prüfung der Unternehmereigenschaft im B2B-ShopDie Vorschriften zum Widerrufsrecht, die "Buttonlösung" sowie eine Vielzahl von Informationspflichten gelten nur im Handel mit Verbrauchern. Damit der Online-Händler von diesen Privilegien profitieren kann, besteht für ihn die Pflicht zu überprüfen, ob es sich bei dem Vertragspartner tatsächlich um einen Unternehmer handelt. Dies entschied das LG Kiel in seinem Urteil vom 27.9.2013 (Az: 17 O 147/13). (10/2014) OVG Schleswig-Holstein: Keine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Betreibers für Facebook-FanpageBetreiber von Facebook-Fanpages tragen keine Verantwortung für die darüber erfolgende Verarbeitung von Nutzungsdaten bei Facebook. Sie seien weder verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts noch hafteten sie als Störer. Dies entschied das OVG Schleswig-Holstein in seinem Urteil v. 4.9.2014 (Az: 4 LB 20/13). (10/2014) LG Hamburg: Unzureichende Versandkostenangabe mittels Mouseover-EffektIn seinem Urteil vom 13.06.2014 (Az: 315 O 150/14) entschied das LG Hamburg, dass Anzeigen bei Google Shopping gegen die Bestimmungen der Preisangabenverordnung verstoßen und damit nicht im Einklang mit dem deutschen Wettbewerbsrecht stehen, wenn die zusätzlich zum Endpreis anfallenden Versandkosten erst durch einen "Mouseover-Effekt" angezeigt werden. (09/2014) US Supreme Court: Unzulässiger TV-StreamingdienstAuf eine Klage mehrerer größerer US-Fernsehsender wie u.a. Walt Disney, Concast, CBS, 21st Century Fox, entschied das oberste US-Gericht, dass der TV-Streamingdienst Aereo illegal ist und das Urheberrecht der betroffenen Fernsehsender verletzt (Supreme Court v. 25.6.2014 - No. 13-461 - American Broadcasting Cos., Inc., et al. v. Aereo, Inc., FKA Bamboom Labs, Inc.). (08/2014) Verfassungsmäßiger RundfunkbeitragDas Landesverfassungsgericht Rheinland-Pfalz und das bayerische Landesverfassungsgericht entschieden, dass der neue Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist (VGH Rh.-Pf., Urt. v. 13.5.2014 - VGH B 35/12; VGH Bay., Urt. v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12). (08/2014) AG München: Keine Rückwirkung des Gesetzes gegen unseriöse GeschäftspraktikenIn seinem Urteil vom 7.3.2014 (Az: 158 C 15658/13) entschied das AG München, dass die Neuregelung des § 97a Abs. 3 UrhG für Tauschbörsennutzer, die vor dem 9.10.2013 wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing abgemahnt und verklagt wurden, nicht anwendbar ist. (07/2014) AG Suttgart-Bad Cannstatt: Unzulässige Werbung in Autoreply E-MailsVerbraucher können nun auch den Absender von unerwünschten Werbe-E-Mails in Autoreply E-Mails auf Unterlassung verklagen. (07/2014) EuGH: Recht auf VergessenwerdenNach einer Entscheidung des EuGH können Google und andere Suchmaschinenbetreiber künftig von Privatpersonen verpflichtet werden, Links auf Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten aus ihren Ergebnislisten zu streichen (EuGH, Urt. v. 13.5.2014 - Rs. C-131/12, http://curia.europa.eu). (06/2014) EuGH: Ungültigkeit der Richtlinie zur VorratsdatenspeicherungAuf Ersuchen des irischen High Courts und des österreichischen Verfassungsgerichtshofs entschied der EuGH am 8.4.2014, dass die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 15.3.2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG, ungültig ist (EuGH, Urt. v. 8.4.2014 - Rs. C-293/12, Rs. C-594/12). (05/2014) |
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