IT-Rechtsberater

NSA: Datenaufbewahrungspflicht zwecks Beweissicherung

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Die National Security Agency (NSA) hätte am 11.3.2014 eigentlich alle Verbindungsdaten von US-Bürgern, deren Erfassung mehr als fünf Jahre zurückliegt, vernichten sollen. Die anberaumte Vernichtung der besagten Verbindungsdaten wurde jetzt durch einstweilige Verfügung eines Richters am US-Bundesbezirksgericht San Francisco gestoppt. Weiteres soll im nächsten Verhandlungstermin geklärt werden. (4/2014)

KG: Rechtswidrige Facebook AGB

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Mit Urteil vom 24.1.2014 im Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. gegen Facebook, bestätigte das KG die Ansicht der Vorinstanz, dass der Facebook Freundefinder sowie zahlreiche Facebook AGB-Klauseln rechtswidrig sind (KG, Urt. v. 24.1.2014 - 5 U 42/12). (04/2014)

AG Hamburg: Keine Erstattung der Abmahnkosten ohne Unterlassungsklage

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Im Bereich des Filesharings drohen den Betroffenen neben der Unterlassungserklärung teilweise hohe Anwaltskosten sowie Schadensersatzforderungen. Das AG Hamburg entschied nun, dass die Anwaltskosten nicht in jedem Fall durchsetzbar sind (AG Hamburg, Urt. v. 20.12.2013 - 3a C 134/13). (03/2014)

LG Frankfurt/M: Keine kostenpflichtige Telefonnummer im Impressum

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Das LG Frankfurt/M entschied, dass die Angabe einer kostenpflichtigen Telefonnummer dazu führt, dass Kunden aufgrund der hohen Kosten von einer Kontaktaufnahme abgehalten würden. Die Angabe einer Telefonnummer im Impressum soll gerade nicht der gezielten Gewinnmaximierung des Händlers dienen. (02/2014)

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BGH: Keine Filesharing-Haftung für volljährige Familienangehörige

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Der BGH entschied im vorliegenden Fall, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen haftet, es sei denn, er hatte Anhaltspunkte für die Nutzung eines illegalen Filesharings (BGH, Urt. v. 8.1.2014 - I ZR 169/12 - BearShare, PM v. 8.2.2014, www.bundesgerichtshof.de). (02/2014)

VG Schleswig: Zulässigkeit von Unternehmens-Fanseiten bei Facebook

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Das VG Schleswig kassierte in seinem Urteil vom 9.10.2013 (Az: 8 A 37/12, 8 A 14/12, 8 A 218/11) drei Verbotsanordnungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Es war der Ansicht, dass die Unternehmen weder rechtlich noch tatsächlich Einfluss auf die Datenverarbeitung einer Facebook-Seite haben und daher keine Verantwortung für den Datenschutz in dem Netzwerk tragen. Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Schleswig-Holstein könnten daher sog. Unternehmens-Fanseiten bei Facebook betreiben. Das VG Schleswig ließ die Berufung gegen das Urteil zu, weil der Fall von grundsätzlicher Bedeutung ist. (11/2013)

EU-Ausschuss und Aktionen zur NSA-Überwachungsaffäre

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Am 5.9.2013 hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments anlässlich der von Edward Snowden zusammen mit Journalisten aufgedeckten Eingriffe in die Grundrechte europäischer Bürger getagt. Der Ausschuss plant eine Reihe von Anhörungen bis zum Ende des Jahres.
In Deutschland haben sich 12 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus Hamburg zusammengeschlossen. Ziel der Initiative ist es, ein Zeichen der Anwaltschaft gegen Totalüberwachung zu setzen und zugleich die Öffentlichkeit für die hiervon ausgehende erhebliche Gefahr für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat zu sensibilisieren. (10/2013)

AG Hamburg: Geringer Streitwert bei privatem Filesharing

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In seiner Entscheidung hat das AG Hamburg hat den Gegenstandswert für eine Abmahnung wegen privaten Filesharings auf 1.000 € festgesetzt  Beschl. v. 24.7.2013 - 31a C 109/13). Nach der Entscheidung ist das gerade beschlossene Gesetz u.a. zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (BT-Drucks. 17/13057) zu berücksichtigen, das Urheberrechtsverletzungen privater Personen privilegiert, die urheberrechtlich geschützte Werke nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet haben. (10/2013)

BNetzA: Entscheidungsvorschlag zum Vectoring

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Die BNetzA hat der EU-Kommission und den Regulierungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten Anfang Juli ihren Entscheidungsvorschlag für die Einführung der sog. Vectoring-Technologie im Netz der Deutsche Telekom AG (DTAG) übermittelt. Mit der VDSL 2 Vectoring-Technologie sind höhere Übertragungsraten in bestehenden kupferbasierten Leitungen möglich. Der jetzt vorliegende veränderte und konkretisierte Vorschlag sieht u.a. die Einrichtung einer Vectoring-Liste vor. Diese soll für mehr Chancengleichheit zwischen DTAG und Mitbewerbern beim VDSL-Ausbau und Vectoring-Einsatz sorgen. (08/2013)

Gesetz zur Nutzung verwaister Werke

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Die Richtlinie 2012/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates v. 25.10.2012 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke erlaubt die nichtkommerzielle Nutzung von Büchern, Filmen, Zeitungs- und Zeitschriftenartikel und anderen urheberrechtlich noch geschützten Werken, für die kein Urheber mehr aufgefunden werden kann. Diese EU-Richtlinie wurde Ende Juni 2013 mit dem Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des UrhG (BT-Drucks. 17/13423) in das deutsche Recht umgesetzt. Die Ergebnisse der Suche nach einem verwaisten Werk sind zu dokumentieren und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zu hinterlegen. (08/2013)