Am 5.9.2013 hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments anlässlich der von Edward Snowden zusammen mit Journalisten aufgedeckten Eingriffe in die Grundrechte europäischer Bürger getagt. Der Ausschuss plant eine Reihe von Anhörungen bis zum Ende des Jahres.
In Deutschland haben sich 12 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus Hamburg zusammengeschlossen. Ziel der Initiative ist es, ein Zeichen der Anwaltschaft gegen Totalüberwachung zu setzen und zugleich die Öffentlichkeit für die hiervon ausgehende erhebliche Gefahr für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat zu sensibilisieren. (10/2013)
IT-RechtsberaterEU-Ausschuss und Aktionen zur NSA-Überwachungsaffäre |
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