Sonnewalde in Brandenburg - Aktionen gegen kaum noch bezahlbare Wasserkosten

Sonnewalde im Land Brandenburg ist eine Kleinstadt mit etwa 3.300 Einwohner (mit umliegenden Ortsteilen) mit den wohl fast höchsten Wasser- und Abwasserkosten (Beiträge und Gebühren) in ganz Deutschland.

Bis 31.12.2014 betrug die Abwassergebühr stolze: 11,25 €/ qm3 beim WAV. Dies ist wohl mit eine der höchsten Abwassergebühren bundesweit zuzüglich einer Grundgebühr von mindestens 144,- €/Jahr je nach Zählergröße variabel. Derzeit ab 1.1.2015 beträgt die Abwassergebühr "nur noch": 9,31 €/m3 zzgl. 144,- € Grundgebühr für normale Haushalte (zählerabhängig). Hinzu kommen zudem Herstellungsbeiträge von 3,50 €/m2 aufwärts je nach Anzahl der möglichen Geschosse.

Beim Trinkwasser kommt hinzu, dass der Verband aus zwei Gebührengebieten besteht, das Trinkwasser jedoch aus ein- und demselben Wasserwerk fließt. Ein Teil der Bürger im Verbandsgebiet zahlt viel weniger als die Bürger in Sonnewalde und ist zudem noch von den Herstellungsbeiträgen befreit. Dies ruft Unmut hervor bei den Bürgern.

Die Trink- und Abwassergebühren betragen im Durchschnitt in Sonnewalde zusammen bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 80 m3/ Familie/ Jahr/ 2 Personen: 1.314,68 € (basierend auf Gebühren bis 31.12.2014)

Der Bundesdurchschnitt liegt hingegen bei nur: 440, 99 € (Quelle Berliner Zeitung) für Trink- und Abwasser.

Damit liegt das Sonnewalder Gebührengebiet bis Ende 2014 beim 3-fachen vom Bundesdurchschnitt zuzüglich der hohen Beiträge, die noch zu zahlen sind.

Dies wiederum hat zur Folge, dass im Sonnewalder Gebührengebiet der Wasserverbrauch dramatisch absank auf nur noch 40 m3/ Jahr/ 2 Personen. Damit erhöhen sich die Gebühren für Trink- und Abwasser nochmal erheblich, da die hohe Grundgebühr von derzeit mindestens 144,- € /Jahr gleich bleibt. Dies führt ferner dazu, dass durch zusätzliche Spülungen und Wartungen der Leitungen weitere Kosten entstehen, da zu wenig Wasser durchfließt und die Auslastung zu gering ist. Wasserwerke vor Ort wurden unter hohen Abrisskosten abgerissen oder stillgelegt.

Das Kartellamt ist für öffentlich-rechtliche Versorger leider nicht zuständig.

Warum befasse ich mich mit Wassergebühren?

Mein Vater wurde mit etwa 265.000,- € an Herstellungsbeiträgen für Trink- und Abwasser, vor allem für eine geerbte alte Brauereiruine und leere Ackerflächen in den Jahren 2010 bis 2015 veranlagt. Der Bau der Leitungen liegt lange zurück: 1993. Diese Summe bedroht meine Familie in der Existenz. Daher befasse ich mich notgedrungen mit diesem Thema seit 2010 sehr intensiv und möchte die schwere Zeit der Familie dazu nutzen, um mein Wissen als Journalistin und Anwältin an andere Betroffene, Bürgerinitiativen und Anwälte und vor allem an die Presse aufbereitet weiter zu geben, denn das Thema ist sehr komplex, selbst für Anwälte. Ich vernetze Anwälte miteinander, die Bürger vertreten und Bürgerinitiativen untereinander und bringe mich bei Fragen der Gesetzgebung im Land Brandenburg und bundesweit gern mit meinem Fachwissen aus der Sicht der Bürger ein. Denn es fehlt ein Gegengewicht im Land zur starken Allianz der Wasserwirtschaft für die Interessen der Bürger. Ich berate leider keine Betroffenen.

Nachfolgend finden Sie einige Berichte über die Lage in Sonnewalde sowie Aktionen der Bürgerinitiative Abwasser Sonnewalde.

Kontakt zur Bürgerinitiative Abwasser Sonnewalde bitte direkt über Axel Eckert, Sprecher der BI

Bericht über unseren Fall in ZDF HEUTE in Deutschland vom 30.11.15 - 14 Uhr

Bericht in ZDF WISO 19:25 Uhr vom 30.11.15 Bericht in ZDF WISO 19:25 Uhr vom 30.11.15berichtet exemplarisch über unseren Fall der Familie Niclas. Wir möchten damit kein Mitleid erregen. Unser Ziel ist es, mit diesem Beitrag, dazu beizutragen, das noch mehr Menschen von diesem rechtlichen Problem erfahren, dass so vielen Bürgern in Deutschland den Schlaf raubt. Das Problem betrifft tausende Menschen in Deutschland, die über Nacht ohne Verschulden zu Schuldnern wurden, Angst haben und dies nicht ahnten oder überhaupt die Chance hatten, sich finanziell darauf einzustellen. Es sind sehr viele Rentner davon betroffen, die keine Möglichkeit mehr haben, das Geld je noch zu erwirtschaften - bundesweit. Junge Leute werden nicht in dieser Region bleiben, wenn man fürchten muss, hier unverschuldet in die Insolvenz getrieben zu werden. Wenn die betroffenen Eigentümer nicht binnen Monatsfrist zahlen, müssen Sie darauf noch 12 % Zinsen zahlen nach dem Gesetz, sofern die Vollstreckung nicht ausgesetzt wird.

Hier finden Sie Fotos von der Demonstration auf dem Marktplatz im September 2015, RTL Aufzeichnung

Über unsere Situation in Sonnewalde wurde in der RTL Sendung "Mario Barth deckt auf" vom 07.10.2015 berichtet. Den Beitrag finden Sie im Internet über die gängigen Suchmaschinen.

RBB Aktuell erklärt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Zugleich sehen Sie darin unseren Fall aus Sonnewalde: Der Beitrag in RBB Aktuell vom 09.04.2013 ist leider im Internet nicht mehr abrufbar.

Herbst 2014: Einwohnerantrag der Bürgerinitiative Abwasser der Stadt Sonnewalde. Den Antrag haben mehr als 700 Bürger unterzeichnet. Derzeit wird der Willen der Bürger jedoch nur unzureichend respektiert sondern das Thema wird unter dem Deckmantel der nicht öffentlichen Mediation ohne die Bürger und selbst ohne die Mehrzahl der Stadtverordneten erörtert. Die Mediation darf jedoch nicht dazu führen, dass die Bürger bei der Diskussion um die künftige Abwasserentsorgung außen vor bleiben.

Bericht von der LR über den Einwohnerantrag vom 28.10.2014 und vom 5.11.2014

Mit dem Taxi zur Kläranlage ?- Was wollen die Bürger in Sonnewalde, eine Zusammenfassung der Bürgerinitiative Abwasser

Das Video von Axel Eckert und Mario Lindt fasst die Problematik im Ort und im Land Brandenburg zusammen

In der folgenden Rede wird auch die Situation in Sonnewalde beleuchtet:

Rede von Transparency International Deutschland - Vorstandsvorsitzende Prof Dr. Edda Müller zur Korruptionsprävention in der öffentlichen Daseinsvorsorge – Zur Transparenz verpflichtet - anläßlich der Veranstaltung der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft: Ethik im Unternehmen – die öffentliche Wasserwirtschaft in besonderer Verantwortung „Wasser Berlin International“, 25. 3. 2015, Messe Berlin

Aktion von Bürgern aus Münchhausen (OT Sonnewalde):

Wir geben unser letztes Hemd für den WAV - April 2015

Bericht der LR vom April 2015

Video zur Aktion mit Bericht aus Potsdam und Interviews von Bürgern

Kleine Anfrage 118, Landtag Brandenburg: 12.12.2014 von den Abgeordneten Iris Schülzke und Axel Vogel zur Abwasserentsorgung in Sonnewalde, Antwort der Landesregierung, Drucksache: 6/281

Berichte der Lausitzer Rundschau (LR) zur Problematik in Sonnewalde

2015

Sanierung der Kanäle im Wasserschutzgebiet Schönewalde dringlich 4. August 2015

Neue Leitung fürs Wasser - LR 21. Juli 2015 (Trinkwasser)

Richter soll jetzt beim Abwasserstreit vermitteln - LR 24. Juni 2015

Sonnewalde sucht beim-Abwasser nach Kompromissen - LR vom 12. Mai 2015

WAV Austritt derzeit nicht möglich - 5. Mai 2015

Sonnewalde strebt Änderung der Verbandssatzung an - 2. Mai 2015

Wir geben unser letztes Hemd (für den WAV) - LR vom 2. April 2015

Flüchtingstreck in Breitenau - LR vom 25.03.205

Sonnewalde soll knappe Million an Verband zahlen - LR vom 9. März 2015

Abwasser enteignet die Sonnewalder - LR vom 24.02.2015