Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden

Aktuell

Wie weit reichen die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes vom November 2015? Lesen Sie den Beitrag in der Neuen Justiz, Heft 9/2016, Seite 364 ff.: "Wasseranschlussbeiträge noch nach Jahrzehnten – Verfassungswidriger Vertrauensbruch in Brandenburg"

von den Rechtsanwälten Frank Mittag, Jana Böttcher und Vilma Niclas (Cottbus, Berlin)

Hier finden Sie die Kernthesen des Beitrages für juristische Laien und die Presse zusammengefasst. Wir sind der Ansicht: Die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes gelten nicht nur für Fälle bis 1999, sondern der Vertrauensschutz reicht darüber hinaus.

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Meldung vom 17.12.2015

Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Beschluss vom 12.11.2015: Die Anwendung des KAG Brandenburg vom 1.2.2004 für Fälle vor 2004 verstößt gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes. Es handelt sich um eine unzulässige echte Rückwirkung. Maßgeblich für den Beginn der Verjährung ist nun endlich wieder die erste Satzung für alle Fälle bis 2004, so wie es nach damaliger Rechtslage war, auch wenn diese Satzung unwirksam gewesen sein mag.

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1. TIPP: Suchen Sie nun Ihre erste Satzung oder verlangen Sie Akteneinsicht bei den Verbänden.

2. TIPP Sehr wichtig: Wenn Sie noch nicht oder verspätet gezahlt haben > Unverzüglich jetzt einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde nach § 80 IV, VI VwGO bzw wenn schon abgewiesen, einen Antrag beim Verwaltungsgericht auf Aussetzung der Vollziehung nach § 80 V VwGO stellen, andernfalls bleiben Sie auf den Säumniszinsen von 12 % relativ aussichtslos vollständig sitzen. Der Antrag muss vor Aufhebung der Bescheide erfolgen.

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(Lesen Sie hier mehr zum Beschluss...)

 

Maßgeblich für den Beginn der Verjährung ist nun endlich wieder die erste Satzung, so wie es nach damaliger Rechtslage war, auch wenn diese Satzung unwirksam gewesen sein mag.

So hatte es auch schon das OVG Brandenburg im Jahr 2000 entschieden. Nur nach der Gesetzesnovelle von 2004 wollte man davon nichts mehr wissen. Dies hatten Bürger und Anwälte gebetsmühlenartig immer wieder vorgetragen vor den Gerichten. Aber man versuchte uns zu erklären, dass wir das einfach nicht richtig verstanden und einen "Denkfehler" hätten.  Der heutige Vorsitzende Richter am entscheidenen Senat des OVG Berlin-Brandenburg hatte sogar das Urteil von 2000 mitentschieden und damals so entschieden wie das Bundesverfassungsgericht heute für die Zeit vor dem 1.2.2004. Die Gründe des Beschlusses bestätigen die Rechtsauffassung der Verfassungskläger in großem Maße.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes bewertet den Vertrauensschutz der Bürger in einen Rechtsstaat höher als die Fiskalinteressen des Staates.

Es ist ein Tag an dem wir das Grundgesetz mal wieder feiern und ehren sollten. Mich freut am meisten an dem Beschluss, dass nun viele Bürger in unserem Land diesem Rechtsstaat wieder mehr Glauben schenken, darunter auch viele Anwälte, die in den letzten Jahren nicht glauben wollten was sie lasen und sahen. Der Beschluss lässt noch einige Fragen offen, nicht für alle Fälle gibt er derzeit eindeutige Antworten, aber er gibt der Landesregierung eine sehr deutliche Marschrichtung vor.

Es ist ein Feiertag kurz vor Weihnachten.

Der Beschluss nimmt eine Interessenabwägung vor, die sich jeder Politiker und Richter mehrmals durchlesen sollte, der immer wieder meinte, man müsse nur Mieter und den Steuerzahler schützen, aber keine Eigentümer (die übrigens nicht in jedem Fall reich sind, nur weil sie ein Stück Land ihr eigen nennen). Auch für Eigentümer gilt das Grundgesetz.

 

Danke für dieses Signal so kurz vor Weihnachten nach Karlsruhe. Ich könnte mir kein schöneres Geschenk vorstellen. Wir freuen uns riesig über diesen Tag, der uns den Glauben an den Rechtsstaat zurückgibt.

 

Liebe Bürger mischt Euch ein, jetzt erst Recht auf der letzten Zielgeraden und fordert Transparenz und die Umstellung auf Gebühren. Ich bin der Ansicht, bereits verjährte Beiträge dürfen keinesfalls in Gebührenkalkulationen eingestellt werden. Sie sind verjährt. Bereits auf den Beitrags- und Gebührentagen im Oktober 2015 in Potsdam, wo sich Verbände, Richter und Politik treffen und wenige Bürgervertreter war die Umstellung von Beiträgen auf Gebühren in einem Vortrag Thema und die Verbände wurden geschult, wie man dies macht. Mehr als 12 Verbände haben dies bereits getan im Land. Mögen sie das Wissen jetzt anwenden. Jedenfalls geht es.

 

Am Dienstag vor Weihnachten, 22.12. ab 15 Uhr gibt es in Bernau auf dem Marktplatz eine Zusammenkunft aller Altanschließer, lasst uns das gemeinsam feiern, ab 17 Uhr fängt die Sonderdemonstration an. Lasst uns dort gemeinsam verkünden, was wir nun von der Landesregierung und den Verbänden fordern. Zum Zurücklehnen ist es zu früh!!

 

1. Hier finden Sie den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 12.11.2015.

Hier die Pressemeldung des Gerichtes.

RBB Bericht vom 17.12.2015

LR vom 17.12.2015 zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes

Lausitzer Rundschau vom 18.12.2015

Lausitzer Rundschau vom 18.12.2015 Weihnachten für Altanschließer

Lausitzer Rundschau- 17.12.2015 Neue Hoffnung für Cottbuser Altanschließer

Berliner Zeitung 17.12.2015

Bewertung des VDGN zum Beschluss auch für andere Bundesländer

MAZ vom 17.12.2015

"Wir von hier" Lübben, Mitglied im Wassernetz

2. In einem Beschluss vom 2.11.2015 hatte das Bundesverfassungsgericht die Beschwerden von Wohnungsbauunternehmen aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern nicht angenommen, da sich diese mehrheitlich aus öffentlich-rechtlichen Trägern zusammensetzten. Damit könnten sich diese - jedenfalls nicht ohne dies näher zu begründen - auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes gegenüber dem Staat berufen. Zur Erklärung: Die Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat. Fazit: Der Staat kann sich nicht selbst im Vertrauen enttäuschen, wenn er dazu nichts weiter vorträgt, warum er hier ausnahmsweise grundrechtsfähig sei.

Hier finden Sie den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 2.11.2015 zu Brandenburg und Mecklenburg.

Hier die Pressemitteilung

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Aus Brandenburg sind etwa 30 Verfassungsbeschwerden und andere Verfahren am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig.

Auf der Webseite von meinem Anwaltskollegen Rechtsanwalt Mittag in Cottbus finden Sie weitere Informationen zur Rechtslage in Brandenburg und was veranlagte Eigentümer wissen sollten.

 

Rechtsanwalt Mittag engagiert sich mit uns Bürgern im Wassernetz und führt für viele Cottbusser Bürger und damit auch stellvertretend für viele andere Bürger in Brandenburg zahlreiche Verfassungsbeschwerden.

 

Hier gelangen Sie zu seinem "Schwarzen Kanal" - Eine Formulierung die er in doppelter Hinsicht sehr zutreffend gewählt hat.

 

Der aktuelle Stand der Verfassungsbeschwerden in Brandenburg: Die Justizministerien von Bund und dem Land Brandenburg sowie die Stadt Cottbus wurden aufgefordert, zu einer eingereichten Beschwerde bis Mitte Oktober 2015 Stellung zu nehmen. Einen Auszug aus der Stellungnahme des Landes Brandenburg finden Sie hier.

© Vilma Niclas 2002 - 2017