IT-Rechtsberater

NSA: Datenaufbewahrungspflicht zwecks Beweissicherung

Die National Security Agency (NSA) hätte am 11.3.2014 eigentlich alle Verbindungsdaten von US-Bürgern, deren Erfassung mehr als fünf Jahre zurückliegt, vernichten sollen. Die anberaumte Vernichtung der besagten Verbindungsdaten wurde jetzt durch einstweilige Verfügung eines Richters am US-Bundesbezirksgericht San Francisco gestoppt. Weiteres soll im nächsten Verhandlungstermin geklärt werden. (4/2014)

KG: Rechtswidrige Facebook AGB

Mit Urteil vom 24.1.2014 im Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. gegen Facebook, bestätigte das KG die Ansicht der Vorinstanz, dass der Facebook Freundefinder sowie zahlreiche Facebook AGB-Klauseln rechtswidrig sind (KG, Urt. v. 24.1.2014 - 5 U 42/12). (04/2014)

AG Hamburg: Keine Erstattung der Abmahnkosten ohne Unterlassungsklage

Im Bereich des Filesharings drohen den Betroffenen neben der Unterlassungserklärung teilweise hohe Anwaltskosten sowie Schadensersatzforderungen. Das AG Hamburg entschied nun, dass die Anwaltskosten nicht in jedem Fall durchsetzbar sind (AG Hamburg, Urt. v. 20.12.2013 - 3a C 134/13). (03/2014)

LG Frankfurt/M: Keine kostenpflichtige Telefonnummer im Impressum

Das LG Frankfurt/M entschied, dass die Angabe einer kostenpflichtigen Telefonnummer dazu führt, dass Kunden aufgrund der hohen Kosten von einer Kontaktaufnahme abgehalten würden. Die Angabe einer Telefonnummer im Impressum soll gerade nicht der gezielten Gewinnmaximierung des Händlers dienen. (02/2014)

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BGH: Keine Filesharing-Haftung für volljährige Familienangehörige

Der BGH entschied im vorliegenden Fall, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen haftet, es sei denn, er hatte Anhaltspunkte für die Nutzung eines illegalen Filesharings (BGH, Urt. v. 8.1.2014 - I ZR 169/12 - BearShare, PM v. 8.2.2014, www.bundesgerichtshof.de). (02/2014)

VG Schleswig: Zulässigkeit von Unternehmens-Fanseiten bei Facebook

Das VG Schleswig kassierte in seinem Urteil vom 9.10.2013 (Az: 8 A 37/12, 8 A 14/12, 8 A 218/11) drei Verbotsanordnungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Es war der Ansicht, dass die Unternehmen weder rechtlich noch tatsächlich Einfluss auf die Datenverarbeitung einer Facebook-Seite haben und daher keine Verantwortung für den Datenschutz in dem Netzwerk tragen. Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Schleswig-Holstein könnten daher sog. Unternehmens-Fanseiten bei Facebook betreiben. Das VG Schleswig ließ die Berufung gegen das Urteil zu, weil der Fall von grundsätzlicher Bedeutung ist. (11/2013)

EU-Ausschuss und Aktionen zur NSA-Überwachungsaffäre

Am 5.9.2013 hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments anlässlich der von Edward Snowden zusammen mit Journalisten aufgedeckten Eingriffe in die Grundrechte europäischer Bürger getagt. Der Ausschuss plant eine Reihe von Anhörungen bis zum Ende des Jahres.
In Deutschland haben sich 12 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus Hamburg zusammengeschlossen. Ziel der Initiative ist es, ein Zeichen der Anwaltschaft gegen Totalüberwachung zu setzen und zugleich die Öffentlichkeit für die hiervon ausgehende erhebliche Gefahr für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat zu sensibilisieren. (10/2013)

AG Hamburg: Geringer Streitwert bei privatem Filesharing

In seiner Entscheidung hat das AG Hamburg hat den Gegenstandswert für eine Abmahnung wegen privaten Filesharings auf 1.000 € festgesetzt  Beschl. v. 24.7.2013 - 31a C 109/13). Nach der Entscheidung ist das gerade beschlossene Gesetz u.a. zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (BT-Drucks. 17/13057) zu berücksichtigen, das Urheberrechtsverletzungen privater Personen privilegiert, die urheberrechtlich geschützte Werke nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet haben. (10/2013)

BNetzA: Entscheidungsvorschlag zum Vectoring

Die BNetzA hat der EU-Kommission und den Regulierungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten Anfang Juli ihren Entscheidungsvorschlag für die Einführung der sog. Vectoring-Technologie im Netz der Deutsche Telekom AG (DTAG) übermittelt. Mit der VDSL 2 Vectoring-Technologie sind höhere Übertragungsraten in bestehenden kupferbasierten Leitungen möglich. Der jetzt vorliegende veränderte und konkretisierte Vorschlag sieht u.a. die Einrichtung einer Vectoring-Liste vor. Diese soll für mehr Chancengleichheit zwischen DTAG und Mitbewerbern beim VDSL-Ausbau und Vectoring-Einsatz sorgen. (08/2013)

Gesetz zur Nutzung verwaister Werke

Die Richtlinie 2012/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates v. 25.10.2012 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke erlaubt die nichtkommerzielle Nutzung von Büchern, Filmen, Zeitungs- und Zeitschriftenartikel und anderen urheberrechtlich noch geschützten Werken, für die kein Urheber mehr aufgefunden werden kann. Diese EU-Richtlinie wurde Ende Juni 2013 mit dem Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des UrhG (BT-Drucks. 17/13423) in das deutsche Recht umgesetzt. Die Ergebnisse der Suche nach einem verwaisten Werk sind zu dokumentieren und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zu hinterlegen. (08/2013)

 

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Der Bundestag hat Ende Juni 2013 das Gesetzespaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken (BT-Drucks. 17/14192) verabschiedet. Es will Kleingewerbetreibende wie auch Verbraucher vor zahlreichen unseriösen Geschäftsmethoden beim Inkasso, überzogenen urheberrechtlichen Abmahnungen, unlauterer Telefonwerbung sowie missbräuchlichem Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb schützen.
Dazu werden die Abmahngebühren für Anwälte wegen Urheberrechtsverletzungen durch einen privaten Nutzer auf Gebühren aus einem Gegenstandswert von 1.000 € begrenzt. (08/2013)

Kein Widerrufsrecht für Downloads

Bislang war umstritten, ob für Downloads von Software, Computerspielen, Hörbüchern oder Musik das Widerrufsrecht gilt, ob man diese also innerhalb von 14 Tagen zurückgeben und den Preis zurückfordern kann. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung soll nun Klarheit bringen und den Widerruf bei einem Download digitaler Werke ausschließen, sobald mit dem Herunterladen der Datei begonnen wurde. Hintergrund der Neuregelung ist die Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU v. 25.11.2011. (05/2013)

US District Court: Keine Weitergabe gebrauchter MP3-Dateien

Der United States District Court - Southern District of New York, entschied Ende März im Streit zwischen der Plattenfirma Capitol Records und ReDigi gegen den Plattformbetreiber (United States District Court - Southern District of New York v. 30.3.2013 - Capitol Records LLC vs. ReDigi Inc.), dass gebrauchte MP3-Dateien mit Musik nicht über die Plattform weiterverkauft werden dürften. Das Angebot verletze Verwertungsrechte der Plattenfirma. Die sog. First Sale Doctrin finde keine Anwendung. (05/2013)

BGH: Lizenzerfordernis für Onlinerekorder

In einem neueren Urteil des BGH vom 11.4.2013 (BGH, PM 64/2013 v. 11.4.2013, entschied dieser, dass dDie Anbieter von Onlinevideorecordern für Ihr Angebot eine Lizenz für das Weitersenderecht bei den Fernsehsendern einholen müssen, § 87 UrhG. (05/2013)

 

Aktuelles

Seminare:

Ich biete ein neues Seminar zum Thema "Webseiten richtig gestalten, Datenschutz und Aktuelles zum Internetrecht" an. Ebenso biete ich 2017 wieder Workshops zum Fotorecht sowie einen Datenschutz-Grundlehrgang für Datenschutzbeauftragte an Hochschulen an. Sprechen Sie mich an, wenn Sie Interesse an neuen Terminen haben.

Bürgerschaftliches Engagement:

"Das Wassernetz" ist geboren, ein Dachverband von Bürgerinitiativen zum Thema "Bezahlbares Wasser". Es geht um mehr Transparenz und Kontrolle öffentlich-rechtlicher Wasserzweckverbände, der Umsetzung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes zu Altanschließerbeiträgen, Staatshaftungsfragen sowie den Rückbau überdimensionierter Abwassernetze.

Ich unterstütze die Kampagne: Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung.

Seminartermine

Datenschutzworkshop für Datenschutzbeauftragte an Hochschulen - neue Termine in Kürze oder gern auf Anfrage.

Fotorecht - Workshop - Neue Termine gern auf Anfrage

Rechtssichere WebSite-Gestaltung und App-Gestaltung - Neue Termine gern auf Anfrage

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