Wasserkrieg in Brandenburg

Aktuelle Urteile:

Das BUNDESVERFASSUNGSGERICHT HAT IN EINEM SEHR ÄHNLICHEN FALL IN BAYERN ENTSCHIEDEN.

Die Entscheidung trägt Sprengkraft in sich und hat sehr große Auswirkungen auf das KAG in Brandenburg. Setzt Euch dafür ein, dass der Landtag jetzt endlich handelt. Wir Bürger und Grundstückeigentümer finden uns nicht länger mit meines Erachtens verfassungswidrigen Gesetzen im Land ab. Ich meine: Es geht nur mit den Bürgern und nicht weiterhin gegen sie, damit wieder Rechtsfrieden im Land eintritt. Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Höchstfrist und kein "Schaun wir mal, ob die Satzung diesmal hält" plus Verjährungsfrist oder "frühestens". Dies verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip und das haben wir jetzt aus Karlsruhe schriftlich.   

Der RBB Aktuell erklärt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Zugleich sehen Sie darin unseren Fall aus Sonnewalde: Der Beitrag in RBB Aktuell vom 09.04.2013

Hier finden Sie das Urteil zum Nachlesen, lesen Sie ab Randziffer 40, in der Randziffer 50 können Sie nachlesen welche Optionen der Landtag hatte. 

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Hier lesen Sie, wie trotz des klaren Urteils des höchsten deutschen Gerichtes Herr Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb versucht, uns Bürgern weiszumachen, hier wäre alles ein wenig anders. So wirkt jedenfalls der Text mit den juristischen Wörtern auf den Bürger. Ein sehr gut juristisch verpacktes Eingeständnis wurde hier formuliert.       

Hier finden Sie "Fragen & Antworten zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013, Az. 1 BvR 2457/08" vom Ministerium des Innern in Potsdam.

Vollstreckungserleichterung:

Zeitgleich, nach dem Urteil des höchsten deutschen Gerichtes ist der Landtag dabei, ein Gesetz zu verabschieden, was die Vollstreckung der Beitragsbescheide erleichtern soll. Es soll danach künftig auch privaten Dienstleistern möglich sein, der Gemeinde zu helfen beim  Eintreiben der Forderungen. 

Was das heißt, kann sich jeder im Video zum Fall Groger bei You Tube ansehen - nur wahrscheinlich wird es dann noch schlimmer.  

Bürger wehrt Euch und lasst Euch dies nicht bieten. 

Hier finden Sie den offenen Brief des VDGN an den Ministerpräsidenten

 

Das Problem in Brandenburg im Video dargestellt http://www.ichbindagegen.info/

 Hier können Sie gleichzeitig Ihrem Ärger Luft machen. Oder sehen Sie sich das Problem einfach dargestellt von Bürgern im Video bei You Tube an, unter dem Titel:

„Eine Frage Herr P.mpg“ dort leicht zu finden: www.youtube.com

 

Hier können Sie als Bürger etwas tun und sich in die Politik einmischen. Lesen Sie hier mehr

 

Brandenburg - Eine Chronik und Übersicht der  "Wasserkriegsschauplätze" auf der Seite http://www.mgriepentrog.de/wasser/brb.html

 

Übersicht der Entwicklung nach Bundesländern: hier

 

AKTUELL: Ist die aktuelle Brandenburger Regierung noch an der Daseinsvorsorge interessiert? Lesen Sie hier mehr

 

Das Landesverfassungsgericht Brandenburg hat entschieden. Lesen Sie das Urteil hier

Vilma Niclas: Bevor ich mich dazu noch im Detail äußern werde, verweise ich auf den Kommentar des VDGN: hier zu lesen

 

Musterverfahren sind in Brandenburg nicht erwünscht 

Verband deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) fordert Verpflichtung zu Musterverfahren in den Kommunalabgabengesetzen aller Bundesländer

http://www.vdgn.de/vdgn-journal/2011/vdgn-journal-23-2011/beitrag/abkehr-vom-untertanenpfad/

 

Wird gar das Widerspruchsrecht abgeschafft?

Beitrag zum Widerspruchsrecht von den Rechtsanwälten Brennecke und Partner:

http://www.brennecke-partner.de/176941/Das-Widerspruchsverfahren-Teil-1

 

Bürger wehren sich - Einige Beispiele und Verfahren

http://www.stahnsdorf.de/aktuelles-termine/altanschlieer-klage-gegen-beitragserhebung-ein.html

 

Kommunale Selbstverwaltung - Gibt es diese noch? Wie wird diese u.a. durch den Schuldenmanagementfond beeinflusst?  

Beispiel TAZV Luckau, Golßen, Dahme

 

Die Kleinstadt Sonnewalde - Fakten

AKTUELL:

Statusbericht Schmutzwasser 2012 aus Sonnewalde 

Sonnewalder bitten Landtag um Hilfe, LR vom 27.09.2012 mit Link zur Aufzeichnung der Veranstaltung

Wassergebühren in Sonnewalde

 

Statusbericht Trinkwasser 2010 aus Sonnewalde

 

Juli 2012: Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit zwei Urteilen vom 31.07.2012 einige Trinkwasseranschlussbeischeide im Raum Sonnewalde aufgehoben. Das Gericht erklärte die Herstellungsbeitragssatzung für Trinkwasser des WAV Westniederlausitz vom 17.08.2011 erneut für unwirksam. Eine nachgebesserte Satzung legte der WAV bereits im Gerichtstermin vor. Das Urteil ist rechtskräftig.

Sonnewalde will eigenes Gutachten zum Klärwerk

Fusion der Verbände, Beitrag der Lausitzer Rundschau vom 30.07.2010

Weitere Informationen zur Fusion von der Lausitzer Rundschau, Beitrag vom 06.12.2007

Anmerkung Niclas: Die LR schreibt: "Mit der Fusion beider Verbände 2007 habe der WAV gleich mehrere Probleme »geerbt«......."

Vielleicht sollte man zudem mal klar und deutlich erwähnen, dass der WAV finanzielle Unterstützung von der ILB erhielt. Der mir vorliegende vorläufige Zuwendungsbescheid vom 29.09.2006 der ILB an den WAV weist 6.942.778,77 € aus zur Tilgung von Krediten und steht unter der auflösenden Bedingung: "Der Zuwendungsbescheid wird unwirksam, wenn die Fusion zwischen dem ZVTA Doberlug Kirchhain und Umland und dem TAZV Sonnewalde/Umland bzw. ihren Mitgliedsgemeinden nicht bis zum 01.01.2007 vollzogen ist." 

 

Sonnewalder machen mobil gegen den Abwasserverband  (Verband Deutscher Grundstücksnutzer)

 

Stellungnahme des Wasser- und Abwasserverbandes Westniederlausitz zu Fragen in einem
Stellungnahme des Wasser- und Abwasserverbandes Westniederlausitz zu Fragen in einemVortrag des Runden Tisches – Wasser 21 anlässlich eines Gesprächs mit Vertretern der
Stadtverordnetenversammlungen von Doberlug-Kirchhain und Sonnewalde sowie Mitgliedern
der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserverbandes Westniederlausitz am
20.10.2011 in der Gaststätte „Lindenkrug“ in Großbahren (20.10.2011)

 

Bericht und Stellungnahme zum Verfahren über den Abschluss einer Mustervereinbarung zwischen dem WAV Westniederlausitz und der Prozessgemeinschaft Sonnewalde , RA Ernst, Köhler & Klett, Rechtsanwälte, Partnerschaft (11.10.2011)

 

Nur ein Prozess für alle Altanschließer  (Neues Deutschland 19.09.2011)

 

Der Märkische Bote - Gericht hob rechtswidrig erkannten Bescheid auf, Sonnewalder Widerspruch hatte schon Erfolg (27.08.2011)

 

VDGN Journal - Jetzt erst recht - Nach VDGN-Erfolg bei Gericht nun neue Runde im Streit um Altanschlußbeiträge - VG Cottbus kippt Satzung des WAV für Herstellungsbeiträge für Trinkwasser am 20.07.2011, WAV erlässt im Eiltempo neue Satzung und versendet neue Beitragsbescheide (August 2011)

 

VG Cottbus - Zwischensieg für die Bürger, Bericht der Lausitzer Rundschau vom 28.07.2011

 

Wo der Schuh drückt bei der Trinkwasserversorgung Sonnewalde (Doberlug-Kirchhain, 27.07.2010) 

 

Gericht hob rechtswidrig erkannten Bescheid auf  (Der Märkische Bote)

 

Nach VDGN-Erfolg bei Gericht nun neue Runde um Streit um Altanschlußbeiträge (Verband Deutscher Grundstücksnutzer)

Antwort von Matthias Platzeck (hier), Ministerpräsident von Brandenburg

Horrender Altanschluss-Beitrag brachte Berliner in Sonnewalder Prozessgemeinschaft (Verband Deutscher Grundstücksnutzer)

"Engagiert euch und habt einen langen Atem" (Wasser 21)

http://altanschliesserproblem.blogspot.de/2011/04/heute-wasseranschlussgebuhren-morgen.html

Mehrere Normenkontrollklagen sind anhängig(VDGN)

 

Bürgerstimmen aus Sonnewalde

http://altanschliesserproblem.blogspot.de/2012/07/wasser-laichen.html

http://wasser21.gossmar.de/

http://eepolitik.de/cgi-bin/weblog_basic/index.php?cat=3

 

Bürger aus Sonnewalde und Umgebung befragten die Politik:

Anfragen an Ministerpräsident Platzeck:

http://www.direktzu.de/platzeck/messages/eine-bitte-von-lieschen-mueller-41465?filter

http://www.direktzu.de/platzeck/messages/eine-frage-von-lieschen-mueller-38103?order=rank&

http://www.direktzu.de/platzeck/messages/hin-zur-dezentralisierung-37258?filter

 

Bürgerforum der SPD in Doberlug-Kirchhain, August 2012

 

Wie unabhängig ist die Justiz im Land Brandenburg?

Richter darf über Altanschließer urteilen, Beitrag der LR

 

Informationen zu Verfassungsrichtern im Land Brandenburg, Beitrag vom VDGN

 

 

Die Rechtslage in Brandenburg

"Überflüssige Regelung" (Berliner Zeitung, 06.09.2011)

"Gedanken zu einem Widerspruchsbescheid" (Forum Berlin-Brandenburg-21.de)

"Gedanken zu einem Widerspruchsbescheid und was ein Fachanwalt dazu sagt" (Forum Berlin-Brandenburg-21.de)

Abwasserpolitik der Kommunen in Deutschland

"Arroganz der Macht: Altanschließer abkassiert und rechtlich kalt gestellt" (Verband Deutscher Grundstücksnutzer)

"Schluss mit dem Aussitzen" (Verband Deutscher Grundstücksnutzer)

"Dichtung und Wahrheit - Behauptungen der brandenburgischen Landesregierung auf dem Prüfstand" (Verband Deutscher Grundstücksnutzer)

 

Verfassungswidriges Landesrecht?

> Lesen Sie hier einen Beitrag zur Frage, ob die Verjährungsfrist  rückwirkend verlängert werden konnte: Verunsicherung in den eigenen Reihen - Wie sollen die Gemeinden mit einem verfassungswidrigen Gesetz umgehen? Beitrag von Rechtsanwältin Dr. Antje Demske

(publicus-boorberg.de)

ALTANSCHLIESSER: BEITRAGSNACHFORDERUNGEN WÄREN MEISTENS VERJÄHRT - Altanschließer können für Beitragsnachzahlungen für die Zeit vor 2004 nicht mehrherangezogen werden. Eventuelle Forderungen sind verjährt. Das ist die Hauptaussage des Rechtsgutachtens, das Prof. Dr. em. Udo Steiner, Richter am Bundesverfassungsgericht a.D., im Auftrag des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) erstellt hat .„Das sind gute Nachrichten für die Wohnungswirtschaft, aber auch für viele andere brandenburgische Unternehmen und Bürger“, so BBU-Vorstandsmitglied Ludwig Burkardt > BBU

 

Beitrag von RA Dr. Hentschke "Verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber der neuen Altanschließerregelung in Brandenburg"  unter www.dombert.de

 

http://www.lr-online.de/regionen/luebbenau-calau/Anwalt-zieht-Altanschliesser-Beschwerde-zurueck;art13825,3827024

 

 

Änderung des KAG durch den Brandenburger Landtag

Lesen Sie hier den Gesetzentwurf von SPD und CDU zur 4. KAG Änderung in der Drucksache 4/7225 vom 11.02.2009

Lesen Sie hier den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 4/6422 des Brandenburger Landtages vom 25.06.2008 zur Dritten KAG Änderung

Informationen der SPD zur KAG Änderung finden Sie hier

Referat vom 25.12.2008 zur "Altanschließerproblematik" - SPD > hier 

Lesen Sie den Gesetzentwurf der LINKEN zur 4. KAG Änderung vom 19.12.2008 in der Drucksache 4/7077

 

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg zur Änderung des KAG:

Mitteilungen 04-05/2008, Seite 185, Nr. 103

http://www.stgb-brandenburg.de/360.html

 

Erhebung von Anschlussbeiträgen für altangeschlossene Grundstücke im Land Brandenburg

Gutachten im Auftrag der IHK Ostbrandenburg, IHK Potsdam, IHK Cottbus (von Rechtsanwalt Ludolf C. Ernst, Rechtsanwälte Köhler & Klett)

Die Kanzlei Köhler & Klett vertritt u.a. Gemeinden und Wasserverbände im Land Brandenburg, u.a den Wasser- und Abwasserverband Westniederlausitz (WAV) und die Stadt Sonnewalde, Mitglied in diesem Verband und zugleich Empfänger von Beitragsbescheiden des WAV.

 

Hohe Gebühren für Altanschlüsse

http://www.rbb-online.de/was/archiv/was__vom_24_10_2011/altanschliesser.html

 

TIPP: Sehen sie hierzu den Film "Tatort Briesensee"

 

Lesen Sie hier mehr zum Fall "Briesensee"

 

Das Ministerium des Innern Brandenburg klärt Sie hier auf:


28.12.2010 - Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern zum Kommunalabgabengesetzfür das Land Brandenburg (VV-KAG)

 

13.10.2009: Altanschließerproblematik Refinanzierung des Herstellungs – und Anschaffungsaufwandes für die Wasserver- und Abwasserentsorgung

 

Klarstellende Hinweise zu irrtümlichen Annahmen zur Altanschließerproblematik

(Anlage zum Rundschreiben vom 8. Februar 2011)

http://www.mi.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/RUNDSC~1.PDF

 

Gesetzentwurf zur Stärkung der Daseinsvorsorge in Brandenburg:

http://www.mi.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.246439.de?highlight=kag+%C3%A4nderung

http://www.mi.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Entwurf%20und%20Begr%C3%BCndung%20Gesetz%20zur%20St%C3%A4rkung%20der%20kommunalen%20Daseinsvorsorge.pdf

http://www.mi.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.245332.de?highlight=kag+%C3%A4nderung

http://www.mi.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Synopse%20Gesetz%20zur%20St%C3%A4rkung%20der%20kommunalen%20Daseinsvorsorge.pdf

http://www.mi.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Entwurf%20und%20Begr%C3%BCndung%20Gesetz%20zur%20St%C3%A4rkung%20der%20kommunalen%20Daseinsvorsorge.pdf

 

TIPP: Sehen Sie sich den Film "Water makes Money an!" 

© Vilma Niclas 2002 - 2017